Produktionsfehler beim Rechnungslauf

Bei der Erhebung der Haushaltabgabe hat sich beim Mai-Rechnungslauf ein Produktionsfehler ereignet. Die Abklärungen haben ergeben, dass 224'000 Rechnungen in einem der beiden Druckdienstleistungszentren ein zweites Mal gedruckt, verpackt und der Post zum Versand übergeben wurden. Da es sich hierbei um Rechnungen ab korrekten Daten handelt, sind die offenen Beträge in den Systemen der Erhebungsstelle richtig erfasst und nur einmal geschuldet. Die betroffenen Kunden können folgerichtig die doppelt erhaltene Rechnung entsorgen. Die Rechnung ist einmal geschuldet und doppelt einbezahlte Rechnungsbeträge werden den Kunden der Erhebungsstelle zurückerstattet. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) und Aufsichtsorgan der Schweizerischen Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe wurde nach Bekanntwerden des Vorfalls umgehend informiert.

Doppelte Rechnungen
Die Serafe AG erhält monatlich Daten von den zuständigen Einwohnerdiensten der Gemeinden und Kantone, bildet über definierte Datenmerkmale Haushalte, welche mit den entsprechenden Abgaberechnungen bedient werden. Die als PDF generierten Rechnungen werden den abgabepflichtigen Haushalten entweder auf Wunsch auf elektronischem Weg oder per Briefpost zugestellt. Druck und Verpackung der physischen Rechnungen zur Übergabe an die Schweizerische Post werden mit zwei Druck- und Verpackungspartnern erledigt. Dabei ist es beim Mai-Rechnungsversand zu diesem einmaligen und bedauernswerten Zwischenfall gekommen. Es wurde eine der korrekt gelieferten Dateien irrtümlich doppelt verarbeitet. Warum dieser Fehler vom internen Controlling beim Druckdienstleister erst nach der Übergabe an die Post festgestellt wurde, ist genau so Gegenstand von internen Abklärungen wie das Definieren und Umsetzen konkreter Massnahmen, um eine solche Fehlleistung in Zukunft zu vermeiden.

Doppelte Menge von Abgaberechnungen im Mai
Bei den doppelt gedruckten Rechnungen handelt es sich nur um einen Teil der Gesamtproduktion von insgesamt 700'000 Abgaberechnungen, welche in diesem Monat von der Erhebungsstelle produziert und an die Schweizer Haushalte verschickt wurden. Die restlichen Fakturen - wie übrigens auch sämtliche auf elektronischem Weg versandten Abgaberechnungen - sind von diesem Vorfall nicht betroffen. Die Erhebungsstelle produziert normalerweise im Monat durchschnittlich 350'000 Abgaberechnungen. Die ausserordentliche Auflage von Abgaberechnungen im Mai ist auf den ausgefallenen Rechnungslauf im April zurückzuführen, welcher im Folgemonat kompensiert wurde. Ursache war die Senkung der Haushaltsabgabe um CHF 30.00, welche am 14.04.2020 vom Bundesrat bekannt gegeben wurde. Da die Erhebungsstelle seit Februar 2020 die Jahresrechnungen für die Haushaltabgabe folgerichtig das Kalenderjahr übergreifend ausstellt, musste die neue Tarifregelung für künftige Abgaberechnungen zuerst vorbereitet und umgesetzt werden. Inwiefern dieser Umstand für den Fehler in der Produktion mit eine Rolle gespielt hat, ist ebenso Gegenstand der laufenden internen Untersuchungen.

Doppelrechnungen können entsorgt werden
Da sich der Fehler bei der Produktion der physischen Abgaberechnungen ereignet hat und somit in keinem direkten Zusammenhang mit der elektronischen Aufbereitung der Abgaberechnungen steht, kann ausgeschlossen werden, dass die aus den irrtümlich doppelt produzierten Rechnungen in den Systemen der Erhebungsstelle als geschuldet hinterlegt sind. Die doppelt produzierten Rechnungen sind nicht geschuldet und können entsorgt werden. Sollte es in diesem Zusammenhang zu Doppeleinzahlungen kommen, werden die zu viel einbezahlten Beträge von Jahresrechnungen den Kunden zurückerstattet. Doppelt eingegangene Beträge aus Dreimonatsrechnungen werden bei der nächsten Abrechnung gutgeschrieben.

BAKOM wurde umgehend informiert
Das Bundesamt für Kommunikation ist das Aufsichtsorgan der Schweizerischen Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls wurde das BAKOM von der SERAFE AG über den Vorfall informiert und über die unverzüglich umgesetzten Kommunikationsmassnahmen in Kenntnis gesetzt. Nebst der Information über die Homepage der Erhebungsstelle sind die automatischen Ansagen des Callcenters um die Informationen in diesem Zusammenhang erweitert worden. Weitere Kommunikationsmassnahmen sind in Vorbereitung.

Serafe entschuldigt sich
Die Schweizerische Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe entschuldigt sich bei den Empfängern von Doppelrechnungen für die entstandenen Unannehmlichkeiten in aller Form. 

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